Dienstag, Oktober 4, 2022
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Polizei will Ausnahme von Tierschutzgesetz für Diensthunde

Seit dem Beginn von 2022 verbietet das Tierschutzgesetz jeden Einsatz von Mitteln, die Hunden Schmerzen bereiten – auch in der polizeilichen Ausbildung. Jahrzehntelang stellte die Diensthundeausbildung die einzige Ausnahme dar. Nun fordert die CDU ein weiteres Mal eine Ausnahme vom Tierschutzgesetz: “Der Tierschutz darf nicht über der öffentlichen Sicherheit stehen.”

Wie bereits berichtet, gelten in Deutschland seit Januar 2022 neue Bestimmungen durch das Tierschutzgesetz. Einerseits sagte man der Qualzucht den Kampf an, andererseits verbesserte man die Haltunsbedingungen von Hunden. Eine besondere neue Regelung sorgt nun jedoch für Aufruhr: das Verbot von schmerzhaften Trainingsmethoden. Im privaten Bereich ist der Einsatz von Stachelhalsbändern, Elektroimpulsgebern und anderen Werkzeugen, um Hunden Schmerzen zu bereiten, bereits seit Jahren verboten. Nun sind diese “Erziehungsmethoden” auch in der polizeilichen Diensthundeausbildung nicht mehr zulässig. Das Verbot kam u.a. durch das Expertenurteil von Hundetrainern zustande. Denn Schmerzimpulse würden nur kurzfristig zum Trainingserfolg führen. Langfristig allerdings würden die Hunde in der trainierten Situation ängstlich und im schlimmsten Fall sogar aggressiv reagieren. Doch für die polizeiliche Hundestaffel scheinen diese Methoden unverzichtbar zu sein.

Ausnahme gefordert

Laut den Kieler Nachrichten forderte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann eine Ausnahme vom Tierschutzgesetz: “Der Tierschutz darf nicht über der öffentlichen Sicherheit stehen. Eine gute Idee wäre, wenn unsere Landesregierung geschlossen die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen unterstützt.” Dort hatte man bereits im Dezember eine Ausnahmeregelung beantragt. “Diensthunde werden bei der Polizei als Hilfsmittel zur Ausübung der körperlichen Gewalt eingesetzt und müssen aus diesem Grund jederzeit kontrollierbar sein”, hieß es. “In solchen Situationen kann dem Hund nur durch einen gezielten, kurzfristigen Impuls eines Halsbandes mit nach innen gerichteten abgerundeten Stacheln das Signal gegeben werden, den Biss zu lösen.” Die Rede ist von einem sogenannten Stachelhalsband, welches dem Hund bei Zug metallene Dornen in die Haut drückt. Erst vor wenigen Tagen wehrte sich ein Schäferhund mit einem Biss gegen den privaten Gebrauch dieses “Erziehungsmittels”.

Links ist der geschorene Hals mit punktuellen Wunden zu sehen, rechts das Stachelhalsband, auch Korallenhalsband genannt.
Diese Wunden weisen eindeutig darauf hin, dass das Stachelhalsband wahrscheinlich schon länger im Einsatz war. / Fotos: Aktiver Tierschutz Austria.

Keine Alternativen?

Für die Polizei ist der Einsatz von Schmerzimpulsen in der Ausbildung von Diensthunden  unabdingbar. Angeblich sollen Hundestaffeln in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits versucht haben, schmerzfreies Training einzuführen. Doch die Trainingsziele konnten nicht erreicht werden. Die insgesamt 117 Diensthunde von Schleswig-Holstein befinden sich nun in Prüfung, ob sie ohne Schmerzimpuls den Biss lösen können. Ein Hund habe bereits aus dem Dienst austreten müssen, drei weitere sind nur bedingt einsatzbereit. “Es ist zu erwarten, dass die Diensthunde mit zeitlichem Abstand zunehmend in belastenden Einsatzsituationen nicht mehr den erforderlichen Gehorsam zeigen und folglich nicht mehr eingesetzt werden können”, heißt es weiter. Brockmann spricht deswegen von einem “unhaltbaren Zustand” und dass “die öffentliche Sicherheit in Schleswig-Holstein gefährdet” sei.

Keine Einigung in Sicht

Landesvorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes Ellen Kloth sprach sich dennoch strikt gegen eine Ausnahme aus. “Uns ist völlig bewusst, dass die Polizei zu jeder Zeit bei Einsätzen handlungsbereit sein muss”, postulierte sie in einem Schreiben. “Es gibt jedoch alternative tierschutzkonforme Ausbildungsformen auch für Schutzhunde und einen erfolgreichen tiergerechten Umgang mit Diensthunden.” Noch ist keine Einigung zwischen dem Innenministerium, welches Polizeiangelegenheiten vertritt, und dem für den Tierschutz zuständigen Umweltminsterium in Sicht. Offiziell bfindet sich die Angelegenheit “in Prüfung”. Nicht vom neuen Tierschutgesetz betroffen sind all jene polizeilichen Diensthunde, welche als Such- und Spürhunde dienen. Anders als bei Schutzhunden verzichtet man in deren Ausbildung auf Schmerzimpulse.

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